Rechtsprechung
| SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 413/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
Ablehnung der Anrechnung von darlehensweise überlassenen Geldes als Einkommen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ablehnung der Anrechnung von darlehensweise überlassenen Geldes als Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Darlehen von …
Auszug aus SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 413/09
Dabei ist Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält, und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris).Aus diesem Grund ist bei der Qualifizierung einer Darlehenszahlung als Einkommen nicht danach zu unterscheiden, ob es sich um eine "Nothilfeleistung" des Dritten handelt (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris).
Weil Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung über den Bewilligungszeitraum hinaus und unabhängig von einer (erneuten) Antragstellung vorliegen kann, ist der Bewilligungsabschnitt als solcher weder geeigneter "Verteilzeitraum" für einmalige Einnahmen, noch kommt es für die Prüfung von Hilfebedürftigkeit darauf an, ob diese bis zum Ende des bei Antragstellung in Blick genommenen Bewilligungsabschnitts oder darüber hinaus fortbesteht (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris).
Es ist aber nicht erforderlich, dass sowohl die Gestaltung (z.B. Schriftform, Zinsabrede oder Gestellung von Sicherheiten) als auch die Durchführung des Vereinbarten in jedem Punkte dem zwischen Fremden - insbesondere mit einem Kreditinstitut - Üblichen zu entsprechen hat (vgl. BSG, Urteil vom 17.06.2010 - B 14 AS 46/09 R - zitiert nach juris).
- BSG, 11.09.1980 - 5 RJ 108/79
Auszug aus SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 413/09
Die Behörde hat nach dem Wortlaut des § 44 SGB I über einen etwaigen Zinsanspruch des Leistungsempfängers daher auch ohne besonderen Antrag von Amts wegen zu entscheiden, was der Rechtsnatur der Zinsen als akzessorische Nebenleistung entspricht (vgl. BSG, Urteil vom 11.09.1980 - 5 RJ 108/79 - zitiert nach juris, m. w. N.). - SG Karlsruhe, 22.09.2008 - S 5 AS 5380/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Nichtzufluss von …
Auszug aus SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 413/09
Der Beginn der Verzinsung nach der 2. Alternative ist auch dann maßgebend, wenn zwar ein Antrag vorliegt, die 2. Alternative aber gegenüber der 1. Alternative zu einem früheren Beginn der Verzinsung führt (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2008 - S 5 AS 5380/07 - m. w. N.; SG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 11.12.2006 - S 28 AS 1266/06 -). - SG Braunschweig, 27.08.2009 - S 25 AS 3138/08
Auszug aus SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 413/09
Die Regelung des § 44 SGB I ist abschließend (vgl. SG Braunschweig, Urteil vom 27.08.2009 - S 25 AS 3138/08 - m. w. N.). - SG Lüneburg, 11.12.2006 - S 28 AS 1266/06
Auszug aus SG Stade, 06.12.2011 - S 28 AS 413/09
Der Beginn der Verzinsung nach der 2. Alternative ist auch dann maßgebend, wenn zwar ein Antrag vorliegt, die 2. Alternative aber gegenüber der 1. Alternative zu einem früheren Beginn der Verzinsung führt (vgl. SG Karlsruhe, Urteil vom 22.09.2008 - S 5 AS 5380/07 - m. w. N.; SG Lüneburg, Gerichtsbescheid vom 11.12.2006 - S 28 AS 1266/06 -).